Virtuelle Kriegsräte und kulturelle Identitäten

Im globalen Sturm, der über die Gesellschaften zieht, trifft es die Gemeinwesen der unterschiedlichen Kulturen nicht gleichermaßen. Wir Europäer neigen dazu, uns die Welt nach unserem Bilde zu denken. Die unterschiedlichen Kulturen und aus ihr erwachsenen Zivilisationen haben sich nicht nach einem identischen Muster herausgebildet. Gerade daraus resultieren auch die Missverständnisse im Umgang miteinander. Jeder zivilisatorische Kontext verleitet zu einem Denken, das diesem entspringt. Viele Gesellschaften und die staatliche Organisationen, die sich aus ihnen ableiten, sind nicht vergleichbar mit den Ursprüngen der bürgerlichen Organisation, wie wir sie auch nur in Teilen Europas vorfinden.

Die Varietät gesellschaftlicher und staatlicher Organisation ist enorm und keine könnte für sich beanspruchen, die Blaupause für einen einzigen Gesellschaftsentwurf darzustellen. Monarchien, Bauern- und Soldatenstaaten, Theokratien, Nomadengesellschaften mit der ihr eigenen Entscheidungsstruktur, Siedlergesellschaften und Vielvölkerföderationen, formale Demokratien sowie urbane Bürgergesellschaften bilden nicht nur ein numerisch breites Spektrum, sondern jede der genannten Staatsformen verfügt über große Areale auf der Weltkarte. Ein Modell, das reklamiert, für alle zu sprechen oder den Rest der Welt nach der eigenen Art beglücken zu wollen, hat bereits den Grundstein für kommende Konflikte gelegt. Die Idee Jean-Jaques Rousseaus einer weltverbindenden Völkerverständigung, die den Vereinten Nationen zugrunde liegt, beinhaltet nicht das Mandat der Intervention in die Gesellschaftsmodelle anderer.

Von Globalisierung wurde bis dato immer dann gesprochen, wenn ein System die wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Macht besaß, sich die Welt nach seinem Bilde unterzuordnen. Die Epoche Alexanders des Großen markierte diese Situation ebenso wie das Römische Reich, das Britische Imperium oder der amerikanische Imperialismus, flankiert von der Besonderheit des sowjetischen. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die die Globalisierung an sich bereits als positive Zeiterscheinung zu würdigen suchen. 

Die Besonderheit der Globalisierung unserer Tage besteht vor allem in der Entstaatlichung und Denationalisierung der Hegemonie. Die Dominanz über die Weltgesellschaft ist vom Personal her international und von seinem kulturellen Hintergrund verschieden. Sie wird gewährleistet über das Geld, die Simultanität seiner Verfügbarkeit und die Steuerung eines virtuellen Kriegsrates namens Börse. Der geographische Sitz dieser hegemonialen Kommandobrücken ist nicht unbedingt gebunden an die Länder, in denen sie liegen. Zerstörerische Maßnahmen, die die Us-amerikanische Gesellschaft betreffen, können durchaus in der New Yorker Wall Street veranlasst werden so wie die strukturelle Zerstörung der englischen Ökonomie von der Londoner Börse aus betrieben wurde. Billionäre, Milliardäre und ihre Konsortien operieren nicht mehr mit den Identitäten, die in den meisten realen Gesellschaften den politischen Diskurs bestimmen. Längst sind die Staaten zu den Gejagten geworden, die in dem Dilemma stecken, das Gemeinwesen, für das sie stehen, verteidigen zu müssen und gleichzeitig den Tribut zu zahlen, den Unterlegene zu entrichten haben.

Die Verhältnisse, die die momentane Phase der Globalisierung geschaffen hat, strafen die literarischen Schreckensvisionen eines George Orwell oder H.G. Wells als romantische Schmonzetten. Dennoch sind sie längst nicht so stabil, wie sie manche Alltagsdepression erscheinen lassen. Die eingangs beschriebene Weltgemeinschaft verfügt trotz oder gerade wegen ihrer unterschiedlichen Gestaltung über Identitäten, die gewaltige Kräfte entfesseln können, wenn sie sich nur mobilisieren lassen. Was sind Algorithmen gegen das historische Bewusstsein der Chinesen, das städtische Selbstbewusstsein des europäischen Bürgertums, die amerikanische Rechtsvorstellung auf persönliches Glück, die arabische Vorstellung von blühendem Handel oder den Freiheitsbegriff der Nomaden? Die Einheit dieser mächtigen Kräfte gelingt nur über den Weg des gegenseitigen Respekts. Das Gefühl der eigenen moralischen oder wie auch immer gearteten Überlegenheit und der prekäre Gestus der Besserwisserei spielt nur den globalen Destruktionskräften in die Hände.

Advertisements

No-Spy-Affäre: Merkel muss besser kontrolliert werden

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Es ist ein unwürdiger Vorgang, der sich während des Wahlkampfes 2013 im Kanzleramt abgespielt hat. Die deutsche Regierung bettelte bei der amerikanischen um eine Trophäe namens „No-Spy-Abkommen“. Es wäre „großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich“, schrieb Berlin an Washington. Und weiter: „Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.“

Das Abkommen ist ein Wahlkampfgag, erdacht im Kanzleramt, zum Nutzen der CDU. Dass eine Regierung ihre Ressourcen für den Wahlkampf nutzt, ist zwar nicht ganz zu verhindern, aber eigentlich verboten. Dass ein hoher Mitarbeiter des Kanzleramtes internationale Abkommen verhandeln will und das mit Wahltaktik begründet, ist allerdings dreist. Und dass das Kanzleramt dann auch noch Fortschritte simuliert, wo keine sind, macht die Sache noch schlimmer. Die No-Spy-Affäre zeigt: Die Bundesregierung führt ein Eigenleben, das ihr nicht zusteht.

Nicht genug nachgefragt

Das Eigenleben der Bundesregierung zu kontrollieren, ist Aufgabe von Parlament und Medien. Beide haben damals, 2013, nicht erkannt, dass die Regierung den Bürgern eine leere Schachtel vorsetzte. Die Journalisten müssen sich nun fragen, warum sie nicht genauer nachfragten. Eigentlich haben sie mit der Bundespressekonferenz einen Ort, an dem der Regierungssprecher ihnen Antworten schuldig ist. In der Bundespressekonferenz ist die Regierung bei den Journalisten zu Gast. Nur die bestimmen über die Tagesordnung und über die Regeln – eine Institution, wie es sie nur in Deutschland gibt.

Doch die Journalisten fragten nicht genau genug nach. Sie gaben sich mit der Aussage, es werde ein No-Spy-Abkommen geben, zufrieden. Dass es dafür aus dem Weißen Haus keine Bestätigung gab, hätte der Regierungssprecher vielleicht eingestanden, wenn er ganz direkt danach gefragt worden wäre. Wurde er aber nicht.

Auch das Parlament stellte Fragen. Die SPD schickte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort: „Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind.“ Das ist so gerade noch wahr, wenn man unterstellt, dass mit „der US-Seite“ die Geheimdienste, nicht aber die Regierung gemeint ist. Die Geheimdienste haben in dieser Sache aber nicht zu entscheiden.
Deutschland ist auf Merkel reingefallen

Auf eine solche Antwort eine direkte Nachfrage zu stellen, ist nicht möglich. Die Kanzlerin hat auch nicht die Pflicht, sich einer Befragung im Bundestag zu stellen. Die Fragestunden sind traurige Veranstaltungen: Die Abgeordneten des Bundestags reichen ihre Fragen lange vorab ein. Die Minister lassen sich oft, die Kanzlerin praktisch immer vertreten. Zudem bestimmt die Regierungskoalition einen großen Teil der Tagesordnung und kann so unliebsame Fragen abblocken. Es ginge auch anders: Der französische und der britische Regierungschef erscheinen regelmäßig vor ihren Parlamenten und müssen spontan auf Fragen antworten. Die Spielregeln und die Tagesordnung bestimmen die Abgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug vor einigen Monaten vor, den Bundestagsabgeordneten zumindest einen größeren Teil der Tagesordnung zugestehen. Die Grünen wollten die Kanzlerin wenigstens einmal im Monat persönlich befragen können. Unter diesen Bedingungen ließe sich das Eigenleben der Bundesregierung besser im Zaum halten. Und für Merkel wäre es schwieriger geworden, mit ihrer Wählertäuschung durchzukommen. Leider lehnte Merkels CDU die Vorschläge ab.

Ein aberwitziges Synonym

Es ist seltsam. Immer wieder kursieren dieselben Zeilen in den Nachrichten. Die internationalen Geldgeber sind mit ihrer Geduld am Ende. Es werde endlich Zeit, dass Griechenland mit ernst gemeinten Reformen beginne. Vor allem der Internationale Währungsfonds betont unablässig die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der staatlichen Verwaltung. Der deutsche Finanzminister versendet analoge Botschaften. Die griechische Regierung hingegen wird dargestellt als ein Konsortium von Verweigerern, die genau das Gegenteil von Reformen im Sinn haben und auf Zeit spielen. So entsteht der Eindruck, dass das Land der Schuldenmacher in den falschen Händen liegt und es so nicht weitergehen kann. Der Grexit, d.h. das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wird nicht mehr als Schreckgespenst, sondern als Lösung angesehen. 

Die Darstellung über die griechischen Verhältnisse, wie sie hier in der Öffentlichkeit existiert, steht in einem seltsamen Kontrast zu dem, was z.B. Vertreter der griechischen Regierung zum Besten geben, wenn man sich die Mühe macht, diese auch einmal zu fragen. Mittlerweile belegbar sind verschiedene Ersuchen seitens der griechischen Regierung an die Kreditgeber, sie bei strukturellen Reformen der Verwaltung mit Expertise und Know-how zu unterstützen. Denn tatsächlich ist sich auch Syriza bewusst, dass ineffektive Sektoren der Verwaltung ebenso existieren wie überflüssige. Das ist übrigens keine griechische Besonderheit, man sehe sich nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler hierzulande an. 

Syriza geht allerdings davon aus, dass ein demokratisches Staatswesen, das den Namen verdient, zumindest gesellschaftlich notwendige Leistungen bereitstellt, von denen der freie Markt einen Großteil der Bevölkerung ausschließen würde. Die Leistungen, die laut der griechischen Regierung dazu gehören, sind die Versicherungssysteme bei Gesundheit und Alter, das Gesundheitssystem, Bildung und Infrastruktur. Die Regierung möchte auch diese Sektoren effektiveren und stellt den Rest der Verwaltung für weitere Reformierungen zur Disposition.

Nun sollte man meinen, dass ein derart differenzierter und vernünftiger Standpunkt von den Geldgebern honoriert werden müsse. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Antwort der Troika-Unterhändler ist auf die wiederholten Anfragen nach Unterstützung immer gleich geblieben: Reformen, wie ihr euch das vorstellt, können wir nicht. Wir kennen nur Kürzen! Damit ist die Strategie des freien Westens wieder einmal recht deutlich konturiert. Es geht darum, die essenziellen Funktionen eines demokratischen Staatswesens auszubeinen und zu filetieren, um sie danach zu privatisieren. Deregulierung, Liquidierung und Privatisierung sind die Maximen, nach denen das griechische Gemeinwesen momentan zerschlagen werden soll. Die Strategie folgt dabei einem Muster, mit dem vorher ein Großteil des alten Ostblocks saniert wurde.

Für die südeuropäischen Länder, denen momentan eine Sanierung á la Troika anempfohlen wird, ist es sinnvoll, ihren Blick auf Ökonomien wie die Polens zu werfen, um zu sehen, wie die eigene Zukunft aussehen könnte. Das Musterland des nach-kommunistischen Wirtschaftsliberalismus befindet sich längst in einer tiefen Stagnation. Es ist politisch erpressbar und nicht umsonst eines der aggressivsten Elemente hinsichtlich der NATO-Osterweiterung. Große Teile der Bevölkerung fristen ihr Dasein unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne gesellschaftliche Teilhabe, die Trennung zwischen Stadt und Land, Arm und Reich ist so brutal wie noch nie. Die Sanierungsprogramme der Troika folgen diesem Muster, eine Reform im Sinne einer positiven Gestaltung des Gemeinwesens ist von ihr nicht zu erwarten. Es wird höchste Zeit, die Täuschungsmanöver zu kompromittieren, in denen die Begriffe Reform und Zerschlagung synonym gebraucht werden.

Das Tabu der Unsterblichkeit

Es ist keine Religiosität erforderlich, um der biblischen Metapher, dass wir alle nur Gast auf dieser Erde sind, etwas abgewinnen zu können. Sie ist so treffend, dass sie sogar als realistische Beschreibung unseres Daseins genommen werden kann. Was sie unangenehm macht, ist die eindeutige Aussage, dass unser Verweilen auf diesem Planeten temporär ist. Damit wird ein Tabu gebrochen, das sich mit der Phantasie von der Beherrschbarkeit der Welt seit dem Durchbruch von Naturwissenschaft und Technik zu einer vermeintlichen Wahrheit gemausert hat. Alles, was dem Zweifel an der irdischen Existenz über lange Perioden der Menschheitsgeschichte Stoff lieferte, nämlich genau die Gewissheiten über die eigene Fehlbarkeit und Endlichkeit, wurde nach und nach aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt.

Mit Industrialisierung und Technokratie wurde der Zweifel ersetzt durch den Mythos von Juvenilität und Dynamik. Der Mythos herrscht und tilgt jeden Zweifel. Dass er zu einer kollektiven Hybris geführt hat, die die einzelnen Individuen in den Irrsinn getrieben hat, sich selbst die ewige Jugend zu bescheinigen, ist dabei eher eine karikaturhafte Begleiterscheinung. Wie sehen sie aus, die Prototypen der ewigen Jugend? Wie Figuren aus dem Schattenreich, die jegliches Schamgefühl verloren haben. Und wie ist es um die Würde derer bestellt, die den existenziellen Kampf ihrem Ende nahen sehen? Sie werden entsorgt wie die einzige Peinlichkeit, die in der sterilen Welt des Wahns noch zum Vorschein kommt.

Dieses einzige Tabu, dass die Machbarkeit des Daseins in die Hände technischer Abläufe zu legen bereit ist, ist nicht nur eine durchschaubare Phantasmagorie, sondern ein Instrument der Herrschaft selbst geworden. Indem das kollektive Bewusstsein den Glauben protegiert, die individuelle Endlichkeit sei überwunden, holt sie den Glauben an das Paradies auf die Erde selbst. Da herrscht nicht einmal mehr ein Doppelcharakter des guten Glaubens. Der Verweis auf das bessere Jenseits in den Weltreligionen hatte den Charakter einer Unterwerfung, weil er davon ablenkte, das Hier und Jetzt ändern zu können. Aber ihm wohnte auch immer etwas Protestatives inne: Indem dem Jenseits bessere Zustände zugeschrieben wurden, wurde das Diesseits grundlegend kritisiert. 

Der Wahn, mit der generellen Machbarkeit das Diesseits im Griff zu haben, impliziert die Kritik am Subjekt. Der Mensch ist im Gedanken an Machbarkeit und Perfektion zu einem Objekt verkommen, das durch seine Fehlbarkeit die absolute Machbarkeit verhindert. Der Begriff des menschlichen Versagens ist das inquisitorische Dogma unserer Tage. Wäre da nicht die lästige Fehlbarkeit des Menschen, dann wäre das Paradies, dem wir doch schon so nahe sind, längst Realität. Wer wollte da noch widersprechen? Nicht diejenigen, die den Genuss der technisierten Welt bereits derartig in ihre Lebensroutinen aufgenommen haben, als dass sie sich noch vorstellen könnten, ihr eigenes Leben ohne sie zu gestalten.

Das Tabu der Unsterblichkeit einerseits und die Idee von der absoluten Machbarkeit andererseits sind die Kernfragmente einer aggressiven, an Terrorismus grenzenden Weltanschauung, die der Würde des Menschen den Kampf angesagt hat. Sie zu entlarven ist eine sehr anstrengende Aufgabe, die immer mit groben Sanktionen verbunden ist. Das Exil ist das Pendant zu diesem Mechanismus. Ausgrenzung aus der Gemeinschaft ist die Folge. Wer sich dem Fortschritt, was immer er auch sein mag, mit dem Ruf nach Räson widersetzt, muss sich den Vorwurf der mangelnden Eignung für die glorreiche Zeit aussetzen. Das war allerdings schon immer so. Und dennoch fanden sich Geister, die dem Wahn des Bestehenden nicht mehr folgen wollten. Und sie haben die Welt verändert. 

Die Skandalisierung der Schulden und die Verbrennung von Werten

Die Thematisierung von Schulden öffentlicher Haushalte ist so alt wie das Gemeinwesen selbst. Interessant ist die Tatsache, dass seit Bestehen von im Namen der Öffentlichkeit geschaffenen Institutionen die Tendenz zum Defizitären inhärent ist. Unabhängig, bei welcher Staatsform, unabhängig in welcher Epoche. Verwundern muss das nicht, denn es versteht sich nahezu von selbst, dass Dienste, die eine Gemeinschaft in Auftrag gibt, preislich so zu gestalten sind, dass alle Mitglieder derselben eine Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu privaten Waren und Dienstleistungen, wo der Absatz durchaus interessant sein kann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft über die notwendige Liquidität verfügt.

Dennoch neigen öffentliche Institutionen zu systemisch bedingter Ausschweifung, wenn die beauftragende Politik nicht ein scharfes Auge darauf wirft. Systeme, die einen Auftrag haben, achten trotzdem zuerst darauf, dass ihre Existenz gesichert ist. Erst wenn das gewährleistet ist, machen sie sich an die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch das war immer so und ist nicht abhängig von den verschiedenen Formen des Zeitgeistes. Was Fortschritt ist, bestimmen nie die Zeitgenossen, sondern immer erst die Generationen, die genügend Abstand haben, um verschiedene Phasen der Geschichte vergleichen zu können. Und es sollte sich herumgesprochen haben, dass zwischen Selbst- und Fremdbild nicht selten Abgründe klaffen.

Und obwohl die Mahnung angebracht ist, bei den Schulden öffentlicher Haushalte genau hinzuschauen und sie nicht ins Maßlose wachsen zu lassen, sollte nicht vergessen werden, dass es immer so war. Nun, seit einem Vierteljahrhundert, als die alte, bipolare Welt mit ihrer Systemkonkurrenz zusammengebrochen war, tanzt der ganzen Welt eine Ideologie auf dem Kopf herum, die die Schulden öffentlicher Haushalte skandalisiert. Es ist die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, die unterstellt, dass alles, was eine Gesellschaft braucht, auf dem freien Warenmarkt entsteht, sobald ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ausgehend von diesem ideologischen Axiom wird unterstellt, dass der öffentliche Dienst, der in der Regel defizitär operiert, weil er die Leistung allen zugänglich machen muss, nicht in der Lage sei, ordentlich zu wirtschaften.

Die Forderung, die daraus resultiert, ist die nach einer radikalen Privatisierung der bisher erbrachten öffentlichen Leistungen. Damit wird das, was im politischen Willensbildungsprozess einer Gesellschaft als allgemein zugängliches soziales Gut definiert wird, auf den ordinären Warenmarkt geworfen und zwangsprostituiert. Leider, so das zu ziehende Fazit, hat diese Ideologie Einzug genommen in die meisten europäischen Regierungen und in die EU. Der deutsche Finanzminister zählt zu den triebgesteuertsten Vertretern dieser Ideologie und genau dort, wo es darum geht, Gemeinwesen systematisch zu zerstören, wie momentan im Falle Griechenlands, bläst er am kräftigsten das Horn der Attacke.

Leistungen, die aufgrund eines politischen Willensbildungsprozesses von den politischen Organen einer Gesellschaft in Auftrag gegeben werden, um gemäß ihrem Selbstverständnis das Dasein für alle zu gestalten, gehören zu den höchsten Gütern der Zivilisation. Und genau diese Leistungen sind es, gegen die momentan seitens der gewählten Regierungen hier in Zentraleuropa zu Felde gezogen wird. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich: gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen negieren den Sinn ihre Auftrages und propagieren die Zerstörung des gesellschaftlichen Zivilisationsgrades. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus gegen die Gemeinwesen wird momentan geführt durch Funktionäre, die sich für die Sabotage ihres eigenen Auftrages entschieden haben. Und der Aufschrei gegen die öffentlichen Schulden ist die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Werte öffentlich zu verbrennen.