Zivilgesellschaft und freier Markt

Die demokratischen Institutionen, die in bürgerlichen Gesellschaften existieren, sind in der Regel das Ergebnis langer, leidvoller gesellschaftlicher Prozesse. Die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften in Europa sind das Resultat aus einem Weg von feudaler Despotie zu dem heutigen Zustand. Ohne zu sehr um ein exaktes Datum ringen zu müssen, lässt sich der Beginn dieser Entwicklung ohne große Fehleinschätzung auf 400 bis 450 Jahre Aufklärung zurückdatieren. Dieser Umstand und diese historische Zeitspanne wie die damit verbundenen Kämpfe und Rückschläge sollten präsent sein, wenn in zeitgenössischen Diskussionen die demokratischen Institutionen am Pranger stehen.

Seit den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts geraten die demokratischen Institutionen zunehmend in die Kritik von Bürgerbewegungen. Die Kritik aus diesen Lagern, die bis heute stetig angewachsen und immer heftiger geworden ist, hat verschiedene Argumentationslinien. Die wohl wichtigste ist die, dass Verfassungsorgane und Institutionen den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger einschränkten und sie nicht in der Lage seien, auf die individuellen Anliegen der Bürger einzugehen.  Diese formulierte Kritik geht zeitlich einher mit der Hegemonie der monetaristischen Ideologie eines Milton Friedman und der Chicago Boys. Da geht es um die Zerstörung einer staatlichen Sozial- und Bildungsstruktur zugunsten einer fundamentalen Privatisierung. Die Argumente sind die gleichen. 

Und sowohl der Feldzug gegen die demokratischen Institutionen als auch die Zerschlagung staatlicher Infrastrukturen verweisen auf einen Lösungsinstanz. Während der liberalistische Ansatz aus den USA auf den freien Markt zeigt, der es richten werde, so berufen sich die europäischen Bürgerbewegungen auf die Zivilgesellschaft. Sie, so argumentieren sie ohne Unterlass und mit viel Pathos, werde es schon richten, was die bürokratisch verstaubten Institutionen nicht mehr im Griff hätten.

Leider, nicht ohne Respekt vor dem Engagement des Individuums, hat die Glorifizierung der Zivilgesellschaft sehr wenig mit dem Ansatz einer politischen Lösung zu tun. Denn die kritisierten demokratischen Institutionen sind des Ergebnis langer und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Irrungen und Wirrungen. Und der immer wieder kolportierte Dilettantismus dieser Institutionen bekommt dann einen anderen Geschmack, wenn das groteske, ganz und gar nicht professionelle Vorgehen der vermeintlichen Alternativen genauer betrachtet wird. Da bleibt nicht viel vom Anspruch übrig.

Kürzlich tischte ein Oberbürgermeister, der die Stadtgesellschaft immer wieder zum Dialog einlädt,  Diskurse in der Bürgerschaft moderiert und der die Höhen und Tiefen der bürgerschaftlichen Willensbildung sehr gut kennt, in einer Situation, in der die Zivilgesellschaft als eine Alternative zu den demokratischen Institutionen genannt wurde, das Argument auf, die SA sei auch Zivilgesellschaft gewesen. Abgesehen davon, dass er damit Recht hatte, gibt es der Diskussion eine andere Wendung. Sie wird dadurch nämlich versachlicht. Alternativen zu gesellschaftlichen Zuständen werden nicht erarbeitet, indem Lösungsslogans mit einem Heiligenschein präsentiert werden, sondern durch das redliche Abwägen von Für und Wider. 

Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch? Ist ihre innere Funktionsweise transparent? Sind sie immer partizipativ? Haben sie ein offenes Ohr für Kritik? Und gehen sie ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Unterstützer ein? Bewahren sie einen Blick auf das Gesamte? Allein diese Fragestellungen sollten dazu anregen, sich die ganze Sache mit der verabsolutierten zivilgesellschaftlichen Alternative noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Die andere Frage, nämlich die Konkordanz des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus mit der Attacke auf die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft macht letztendlich Sinn, aber nicht für die Fortexistenz der bürgerlichen Gesellschaft als einem lebenswerten Zustand. Um dorthin zu kommen, führt der Weg in die entgegengesetzte Richtung.

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