Die Institutionalisierung von Ideen

Die Ressorts, in die Politik aufgeteilt ist, haben etwas mit den Grundfunktionen einer Gesellschaft zu tun. Das ist banal wie notwendig. Es geht um Ordnung, es geht um Soziales, es geht um die Wirtschaft und es geht um Verteidigung. Das sind die Aspekte, um die ein Gemeinwesen in der Regel nicht herumkommt bzw. die zum Wesen einer Gesellschaft gehören. Bei genauem Hinschauen ist das sogar noch differenzierter. In der Regel reichen diese Ressorts aus, um den Staat zu organisieren und funktionsfähig zu halten. Alles andere obliegt der Fähigkeit der Akteure. Nicht alles, nicht jeder Aspekt verlangt nach einer eigenen Organisation. Es sei denn, die Handelnden fühlen sich durch eine neue, andersartige oder komplexe Aufgabe in ihrem Handeln so überfordert, dass man sie durch eine eigene Organisation entlasten müsste. 

Es begann in den achtziger Jahren. Im politischen Diskurs wurden Arbeitsfelder entdeckt, die zumindest in der Relevanz bei Wahlen vorher keine, dann aber eine zunehmend große Rolle spielten. Um sich dieser Themen anzunehmen, wurden Funktionen geschaffen, die weniger auf Bundes-, mehr aber auf Landes- und kommunaler Ebene institutionalisiert wurden. Es entstanden die so genannten Querschnittsfunktionen, die zumeist repräsentiert wurden durch Einzelpersonen mit spärlich besetzten Büros. Zum einen waren sie ein Zeichen dafür, dass Fragen wie die der Immigration, der Frauenemanzipation oder der Ökologie zumindest von der in Regierungsmacht stehenden Politik wahrgenommen wurden. Zum anderen hatte die Etablierung dieser Funktionen verheerende Folgen für den Fortschritt im kollektiven Denken. Sie wurden institutionell marginalisiert und aus den grundlegenden Überlegungen zur gesellschaftlichen Geschäftsführung verbannt.

So gut gemeint das Unterfangen einer Institutionalisierung wichtiger Aspekte des politischen Diskurses auch war, so sehr entledigte es den Rest der Funktionsträger wie die Gesellschaft, die Fragen, die mit dem Aspekt verbunden sind, direkt im eigenen Bereich zu klären und praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Alles, was mit dem Thema Immigration zu tun hatte, landete auf dem Tisch der damals noch genannten Ausländerbeauftragten. Diese waren schnell überfordert und der Rest nutzte sie wie einen Filter, um die eigene Arbeit ungestörter machen zu können. Im Grunde genommen ist die Herausbildung von Querschnittsfunktionen in der staatlichen Organisation ein typischer Fall aus der systemischen Theorie: Die Komplexität des politischen Diskurses erhöht sich, diese wird reduziert durch die Schaffung einer neuen Funktion, die vor allem zur Aufgabe hat, das prä-existierende System nicht durch den neuen Aspekt zu gefährden. Regel Nummer Eins: Systeme streben zunächst danach, sich selbst zu erhalten. Erst in zweiter Linie kümmern sie sich darum, was sie laut Etikett machen sollen.

Und so ist es kein Wunder, dass mit der wachsenden Komplexität des politischen Diskurses eine regelrechte Bürokratisierungswelle einsetzte. Die Anzahl der Sonderfunktionen in der Exekutive stieg in den letzten Jahrzehnten rasant. Und es ist ebenso kein Wunder, dass die politische Wirkung der institutionalisierten Fragestellungen weit unter den Erwartungen der Wohlmeinenden blieb. Auch dort gilt und galt die Regel Nummer Eins der Systemtheorie: Erstens Selbsterhaltung, zweitens das tun, was draufsteht. Hinzu kommt, dass die anderen, so genannten lebenswichtigen Systeme der Frage entledigt sind.  

Mit der Diskussion über die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Diversität steht eine erneute Institutionalisierungswelle bevor. Sie wird nicht dazu führen, die Ideen, die sich mit dem Denken in Diversitätsdimensionen verbinden, zur gesellschaftlichen Entfaltung kommen zu lassen. Es geht um politischen Proporz und Kontingentierung. Nicht um eine Liberalisierung der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil: Bürokraten morden immer die Idee. 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s